Herr Bezirksvorsteher Gietzen eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er teilt mit, dass Herr Lind die „Bürgerbewegung Pro NRW“ verlassen hat und zukünftig als parteiloses Mitglied in der Bezirksvertretung verbleiben wird. Sodann verweist Herr Bezirksvorsteher Gietzen auf die allen Mitgliedern zuvor verteilte Arbeitstagesordnung, die Änderungen enthält und die zuvor verteilte Stellungnahme der Verwaltung vom 07.09.12 zur Anfrage der Fraktion BÜRGERLISTE v. 19.08.12 zu TOP 10.1. Die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III sind mit der Arbeitstagesordnung einverstanden.

 

Auf Antrag von Herrn Nahl (SPD) wird die Tagesordnung um den nichtöffentlichen TOP „Besetzung der Stelle der Rektorin der KGS In der Wasserkuhl“ erweitert.

 

Herr Nahl (SPD) beantragt zur Geschäftsordnung, dass der TOP 19 „Rüge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen Umgang mit Anträgen der Fraktion BÜRGERLISTE“, Antrag Nr. 1809/2012, wegen Unzuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III von der Tagesordnung abgesetzt und für erledigt erklärt wird.

 

Frau Lorenz (BÜRGERLISTE) spricht dagegen.

 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Nahl:

 

dafür:          10  (5 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, Herr Lind)

 

Damit ist der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt und erledigt.

 

Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.