Beschluss: vertagt

Herr Hofmann (SPD) gibt den als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Wortbeitrag zu Protokoll.

 

Der Antrag wird einstimmig in die Haushaltsplanberatungen verwiesen, da dort über die Aufnahme der Mittel zu entscheiden ist und die Fraktionen bis dahin die Gelegenheit haben, sich über konkrete Maßnahmen Gedanken zu machen.