Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

Der Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE (Antrag Nr. 1752/2012) und die Vorlage zur zukunftsorientierten Umstrukturierung des Grundschul- und Kindertagesstättenbereiches im Stadtteil Rheindorf (Vorlage Nr. 1796/2012) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Dr. Becker (OP) erklärt, dass er nach Auffassung der Verwaltung zum Beschluss des Punktes 1, 1. Spiegelstrich der Vorlage Nr. 1796/2012 befangen ist. Daher nimmt Rh. Dr. Becker (OP) an der Beratung zum Antrag und zur Vorlage und zur Abstimmung der Vorlage zu Punkt 1, 1. Spiegelstrich gemäß § 31 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO NRW) nicht teil.

 

In der Diskussion wird großer Wert auf eine Beteiligung der Schulen und Kindertagesstätten gelegt. Die Äußerungen der Schulen und Kindertagesstätten sollen in der weiteren Diskussion berücksichtigt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Stellungnahmen der Schulen und Kindertagesstätten rechtzeitig vor der nächsten Ratssitzung am 24.09.12 vorliegen und gewürdigt werden können, sodass der Schulausschuss dem Rat empfiehlt, in einer späteren Sitzung (Sondersitzung) über die Vorlage zu beraten und zu beschließen. Die Abstimmung über die Vorlage erfolgt vor dem Hintergrund, dass der Schulausschuss grundsätzlich mit der Intention der Vorlage einverstanden ist, aber nicht ohne die Meinung der Schulen und Kindertagesstätten endgültig entschieden werden soll.         

dafür:                2 (BÜRGERLISTE)

dagegen:          15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP, 1 pro NRW)

Enth.:                0