Der Tagesordnungspunkt wurde nach TOP 2 beraten.

 

Herr Molitor (01) erklärt, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nur für den Punkt 3 des Antrages zuständig ist und dieser - wie in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 10.0912 geschehen – im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung vom 30.08.12 zur Abstimmung gestellt werden sollte.

Herr Krampf (SPD) stimmt für den Antragsteller diesem Vorschlag zu.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über Punkt 3 des Antrages abstimmen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Punkt 3 des Antrages unter Einbeziehung der Stellungnahme der Verwaltung vom 30.08.12 zu diesem Punkt

 

dafür:          13  (3 CDU, 3 SPD, 2 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler)

Enth.:            1  (FDP)