Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über die Beschlusspunkte 1 und 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Jahresabschluss 2011 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.

 

2. Der Deckung des Jahresfehlbetrags in Höhe von 9.985.161,25 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.

 

dafür:          50  (OB, 20 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 OP)

dagegen:   10  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)

Enth.:            1  (Dr. Becker)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über den Beschlusspunkt 4 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

4. Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.

 

dafür:          36  (OB, 15 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 OP)

dagegen:     7  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            4  (3 pro NRW, Dr. Becker)

 

Rf. Arnold, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rf. Echterhoff, Rf. Geisel, Rh. Hupperth, Rh. Keil, Rh. Kentrup, Rh. Dr. Klose, Rh. Küchler, Rh. Marewski, Rh. Masurowski, Rh. Omankowsky, Rf. Pötz und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 5 Abs. 2 EigVO NRW i. V. m. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.