Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Leverkusen spricht sich für die Fortführung des Glasverbotes in Schlebusch am Karnevalswochenende 2013 aus und stimmt der als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügten Allgemeinverfügung sowie den in der Vorlage im Einzelnen beschriebenen flankierenden Maßnahmen zu.

 

2.      Eine Ausweitung des Glasverbotes auf weitere Stadtteile, insbesondere Hitdorf, erfolgt nicht.

 

3.      Die notwendigen Ressourcen werden dem zukünftig federführend zuständigen FB Recht und Ordnung im Rahmen des Haushaltes 2013 bereitgestellt.

dafür:          59  (OB, 20 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:            3  (pro NRW)