Sitzung: 29.10.2012 BP/024/2012
Gremium: Bau- und Planungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 1801/2012
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II
Beschlussempfehlung an den Bau- und Planungsausschuss:
Wie Vorlage
- einstimmig -
Bau- und Planungsausschuss
Beschluss:
1. Aufgrund der geänderten Planungsziele wird der Entwurf
des Bebauungsplans Nr. 172 A/II „nbs:o – Grüne Mitte“ geändert. (Anlage 2 der
Vorlage). Dem geänderten Entwurf einschließlich der Änderung und Ergänzung der
textlichen Festsetzungen
(Anlage 3 der Vorlage) und der Begründung einschließlich des Umweltberichts
(Anlage 4 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
2. Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans ist mit der diesem Beschluss beigefügten Begründung einschließlich des Umweltberichts erneut für die Dauer von zwei Wochen öffentlich auszulegen.
3. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs vorgebracht werden können.
Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 sowie 4a Abs. 3 Baugesetzbuch – BauGB.
dafür: 13 (5 CDU, 4 SPD; 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Die Unabhängigen, 1 OP)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)