Beschluss:
Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für die Fachbereiche 50 und 53 unter Berücksichtigung der sich aus der Veränderungsliste vom 31.10.2012 ergebenden Änderungen zuzustimmen.
dafür: 9 (5 CDU, 2
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Die
Unabhängigen, 1 FDP)
Enth.: 8 (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro
NRW, 1 OP)