Die Fraktion BÜRGERLISTE hat Fragen zur Ansiedlung von Logistikunternehmen gestellt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn informiert wie folgt:

 

Beim Baugenehmigungsverfahren Leverdy stehen noch ergänzende Unterlagen bzw. Klarstellungen des Bauherrn aus. Diese sind zwischen Bauherrn

und Verwaltung einvernehmlich erörtert worden. Sobald diese vorliegen, geprüft sind und die baurechtliche Zulässigkeit festgestellt wird, kann aus Sicht der Verwaltung eine Genehmigung erteilt werden. Zu Irritationen hat beim Bauherrn sicherlich die Form der Auseinandersetzungen sowohl in der Presse als auch in Anfragen bei der Bezirksregierung geführt.

 

Anschließend diskutieren Herr Oberbürgermeister Buchhorn und Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) die von der Verwaltung zugesagte Notausfahrt für Leverdy, wenn die Kreuzung Hornpottweg/Willy-Brandt-Ring länger als 30 Minuten

wegen eines Unfalls gesperrt werden müsste. Herr Oberbürgermeister

Buchhorn hat diese Notfallausfahrt und die Voraussetzungen mit der Polizei, Feuerwehr, den beteiligten Fachbereichen und dem Rechtsamt diskutiert und das einvernehmliche Ergebnis erzielt.

 

 

 

Bericht des Herrn Oberbürgermeister Buchhorn:

 

Zum Abschluss informiert Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Sachstand in der Angelegenheit des Herrenclubs in Leverkusen-Opladen.

 

Gegenüber der Betreiberin des bereits bestehenden Bordellbetriebes (Club Nr. 1) wurde die Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagt. Eine schriftliche Ordnungsverfügung folgt.

 

Im Erdgeschoss ist baurechtlich eine Disco genehmigt. 2001 gab es im Rahmen eines Konzessionsverfahrens seitens des damaligen Fachbereichs 63 (heute 61) eine positive Stellungnahme für eine Nachtbar/Gastronomie (mit Klaviermusik) im Erdgeschoss. Gegenwärtig ist ein Bordell mit Séparées im Erd- und Untergeschoss eingerichtet. Im Keller befinden sich zudem ein Whirlpool und ein Andreaskreuz.

 

Sowohl bauordnungsrechtlich (Brandschutz, Rettungswege) als auch bauplanungsrechtlich (Festsetzungen des B-Planes Nr. 98/II, Busbahnhof Opladen stehen entgegen) ist diese Nutzung formell und materiell illegal.

 

Rh. Ippolito (SPD) schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.03 Uhr.