Beschluss:
Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen sowie die sich aus den Veränderungslisten vom 28.11.2012 für den Fachbereich 20 ergebenden Veränderungen zuzustimmen.
dafür: 16 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen)
dagegen: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
Enth.: 1 (Dr. Becker)