Tagesordnungspunkt
TOP Ö 29: Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2013
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 19.11.2012 Bez. I/023/2012 |
| Beschluss: | mehrheitlich beschlossen |
| Vorlage: | 1865/2012 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 15 KB | |
| Bezirkshaushalt 2013 - konsumtiv/investiv 451 KB |
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 30.000,00 € für die soziale Stadt Rheindorf in den Haushalt 2013 aufzunehmen, da dieser Antrag auch bereits schon vom Integrationsrat befürwortet worden ist.
Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Antrag abstimmen:
dafür: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)
dagegen: 10 (3 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 pro NRW)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2013, einschließlich der Veränderungslisten, bereitzustellen.
dafür: 9 (3 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
dagegen: 1 (pro NRW)
Enth.: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)
Damit ist der Antrag abgelehnt.