Tagesordnungspunkt

TOP Ö 29: Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.11.2012   Bez. I/023/2012 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1865/2012 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 30.000,00 € für die soziale Stadt Rheindorf in den Haushalt 2013 aufzunehmen, da dieser Antrag auch bereits schon vom Integrationsrat befürwortet worden ist.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Antrag abstimmen:

 

dafür:            4  (3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:   10  (3 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2013, einschließlich der Veränderungslisten, bereitzustellen.

 

dafür:            9  (3 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     1  (pro NRW)

Enth.:            4  (3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.