Herr Linden (FDP) bittet um Auskunft zu den rechtlichen Änderungen durch die Abstufung. Frau Weber (01) sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          14  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, Herr Lind)

Enth.:            1  (FDP)