Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

Beschluss:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für die Fachbereiche 30, 32, 33, 36, 37 und 39 unter Berücksichtigung der sich aus den Veränderungslisten vom 31.10.12 ergebenden Änderungen zuzustimmen.

 


dafür:          14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP)

Enth.:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)