Sitzung: 03.12.2012 RP/012/2012

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: 1902/2012

 

Beschlussentwurf:

 

  1. Der Rechnungsprüfungsausschuss bestätigt auf der Basis des Prüfberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner vom 24.10.2012 (Berichtsauslieferung 05.11.2012) sowie den ergänzenden Ausführungen des Fachbereichs Rechnungsprüfung und Beratung in Form eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes nach § 116 Abs. 6 i.V.m. § 101 Abs. 4 GO NRW, dass

 

·         die durchgeführte Prüfung des Gesamtabschlusses 2010 zu keinen Beanstandungen geführt hat,

 

·         der Gesamtabschluss 2010 auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften, Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des „Konzerns“ Stadt Leverkusen vermittelt.

 

  1. Der Rat der Stadt Leverkusen bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2010 mit einer Bilanzsumme von 2.038.463.763 € und ermächtigt die Verwaltung, für den Gesamtfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 39.006.958 € die allgemeine Rücklage in Anspruch zu nehmen. Die allgemeine Rücklage zum 01.01.2011 beträgt damit 469.381.344 €.

 

  1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 116 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW für den Gesamtabschluss zum 31.12.2010 die Entlastung.

 

 

Kenntnis genommen                                 Gem. § 2 Abs. 5 S. 1 RPO

Gemäß § 2 Abs. 5 S. 2 RPO                     Der Leiter des Fachbereichs

Der Oberbürgermeister                              Rechnungsprüfung und Beratung

 

gezeichnet: Buchhorn                              gezeichnet: Johanns

 

Zu Beginn dieses TOP’s führt Herr Johanns (Rechnungsprüfung und Beratung -14-) aus, dass mit dem vorgelegten Gesamtabschluss zum 31.12.2010 erstmalig  ein Abschluss für den „Konzern“ Stadt Leverkusen erstellt und geprüft wurde.

 

Sodann erläutert Herr Quost von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner anhand eines Folienvortrages Art und Umfang der von ihm durchgeführten Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 und den aus seiner Prüfung resultieren-den Bestätigungsvermerk.

Die Vortragsfolien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Bestehende Fragen aus der Mitte der Zuhörerschaft werden umgehend von Herrn Quost oder der Verwaltung beantwortet.

Unter Bezug auf den Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2012, Seite 9, letzter Punkt bittet Rh. Dr. Klose (SPD) um Mitteilung, wie hoch die Mietausfälle der WGL seien. Da diese Frage nicht unmittelbar in der Sitzung beantwortet werden kann, sagt Herr StK. Häusler die Beantwortung mittels der Niederschrift zu.

 

 

In Beantwortung der Anfrage des Rh. Dr. Klose teilt der FB Finanzen mit:

„Die Mietausfälle der WGL haben sich wie folgt entwickelt (Wohnungen, Stellplätze, Gewerbeeinheiten):

 

31.12.2010          180.200 EUR (im Verhältnis 0,63 % der Mieterlöse)

31.12.2011          203.400 EUR (im Verhältnis 0,7 % der Mieterlöse)

30.09.2012          345.100 EUR (im Verhältnis 1,55 % der Mieterlöse).“

 

 

Die Vorsitzende, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, dankt dem Vortragenden und lässt über die Vorlage 1902/2012, getrennt nach Ziff.1 und Ziff. 2 + 3 abstimmen:

 

Zu Ziff. 1:

 

Beschluss:

 

1.        Der Rechnungsprüfungsausschuss bestätigt auf der Basis des Prüfberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner vom 24.10.2012 (Berichtsauslieferung 05.11.2012) sowie den ergänzenden Ausführungen des Fachbereichs Rechnungsprüfung und Beratung in Form eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes nach § 116 Abs. 6 i.V.m. § 101 Abs. 4 GO NRW, dass

 

·      die durchgeführte Prüfung des Gesamtabschlusses 2010 zu keinen Beanstandungen geführt hat,

 

·      der Gesamtabschluss 2010 auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften, Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des „Konzerns“ Stadt Leverkusen vermittelt.

 

dafür:            5           (1 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:      1           (BÜRGERLISTE)

 

 

Zu Ziff. 2 - 3:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage.

 

dafür:            6           (2 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enthaltung:   1           (BÜRGERLISTE)