Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Vergaberichtlinien der Stadt Leverkusen (Anlage 15 zur Niederschrift).

 
Gleichzeitig nimmt der Rat die ab dem 01. Januar 2013 geltenden Vergabewertgrenzen (Anlage 2 der Vorlage) zur Kenntnis.


Rh. Ruß und Rh. Küchler (SPD) weisen darauf hin, dass auf Seite 3 der Begründung aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zitiert wird. Dort steht im 2. Absatz in Klammern „Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit, …). Die SPD-Fraktion spreche sich gegen jegliche Kinderarbeit aus. Die Klammer wird daher einvernehmlich aus der Begründung gestrichen.


dafür:          47  (OB, 17 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI, Dr. Becker)

dagegen:     9  (7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)