Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den von ihm bestellten Vertretern in der Gesellschafterversammlung der SPM Weisung, einer Vorlage zuzustimmen, dass die Gesellschaft zum 31.12.2012, 24:00 Uhr, aufgelöst wird und damit in das Liquidationsstadium eintritt.

dafür:          61  (OB, 19 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     1  (Dr. Becker)

im Rahmen der En-bloc-Abstimmung.