Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Kath. Kirchengemeinde St. Stephanus als Träger der Kath. Tageseinrichtung für Kinder St. Stephanus, von-Ketteler-Str. 103, auf der Grundlage des als Anlage 1 zur Vorlage beigefügten Entwurfs eine verbindliche vertragliche Regelung für den Betrieb der Einrichtung im Zeitraum 01.08.13 bis 31.07.18 zu treffen.

 

2.      Die notwendigen Finanzmittel werden im Rahmen des jeweiligen Etats 2013 bis 2018 beim Innenauftrag 510006050203 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft bereitgestellt.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, vor Vertragsabschluss die Zustimmung der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde einzuholen.

dafür:          33  (OB, 15 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 2 OP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     8  (7 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

Enth.:          13  (12 SPD, Dr. Becker)