Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, den beigefügten Betriebsführungsvertrag (nichtöffentliche Anlage 25 zur Niederschrift) mit Job Service Leverkusen gGmbH zum 1. Januar 2013 mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2016 abzuschließen.

 

2. Die Benutzungs- und Entgeltordnung wird wie vorgelegt (Anlage 7 zur Niederschrift) zum 1. Juli 2013 geändert.


Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, den Vertrag mit der JSL mit einer Laufzeit bis einschließlich 2016 abzuschließen und dann gegebenenfalls neu zu verhandeln.

 

dafür:          40  (OB, 18 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, 1 LEV PARTEI, Dr. Becker)

dagegen:   21  (14 SPD, 7 BÜRGERLISTE)

Enth.:            1  (DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Verwaltungsvorlage einschließlich der beschlossenen Änderung abstimmen.


dafür:          36  (OB, 18 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:   13  (2 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:          13  (12 SPD, Dr. Becker)