Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2010 mit einer Bilanzsumme von 2.038.463.763 € und ermächtigt die Verwaltung, für den Gesamtfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 39.006.958 € die allgemeine Rücklage in Anspruch zu nehmen. Die allgemeine Rücklage zum 01.01.2011 beträgt damit 469.381.344 €.

 

dafür:          52  (OB, 19 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 LEV PARTEI, Dr. Becker)

dagegen:     7  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            3  (pro NRW)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Ziffer 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

3. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 116 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW für den Gesamtabschluss zum 31.12.2010 die Entlastung.

 

dafür:          51  (19 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 LEV PARTEI, Dr. Becker)

dagegen:     7  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            3  (pro NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.