Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der WFL Weisung, dem von der Geschäftsführung der WFL aufgestellten und in der Anlage der Vorlage  beigefügten Wirtschaftsplan 2013 nach Maßgabe der Begründung Zustimmung zu erteilen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, der WFL für das Geschäftsjahr 2013 aus dem Sachkonto 525570 einen Betrag in Höhe von maximal 750.000,00 € in Abhängigkeit des von der Stadt Leverkusen anteilig zu tragenden Jahresfehlbetrages zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung 2013 vom Rat verabschiedet wird, die Kommunalaufsicht gegen die Bewirtschaftung des Haushaltes 2013 keine Bedenken erhebt sowie ein festgestellter Jahresabschluss 2013 vorliegt.

dafür:          47  (OB, 17 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 LEV PARTEI)

dagegen:   11  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (1 OP, Dr. Becker)