Es erfolgt eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 1, 2, 5 und 6.
Bei diesen Punkten sind alle Finanzausschussmitglieder stimmberechtigt.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Bürgerantrag zu den Punkten 1, 2, 5 und 6
dafür: 1 (pro NRW)
dagegen: 16 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen)
Enth.: 2 (BÜRGERLISTE)
Rh. Dr. Becker (fraktionslos) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Zu den Punkten 3 und 4 wurde Rh. Dr. Becker (fraktionslos) für befangen erklärt und durfte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Bürgerantrag zu den Punkten 3 und 4
dafür: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
dagegen: 16 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen)