Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Gremien der nbso Weisung nach § 113 Abs. 1 GO NRW, der in der Begründung zur Vorlage dargestellten Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso nach § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung,

a) Frau Vera Rottes mit Wirkung vom 28.02.2013 als Geschäftsführerin der nbso zu bestellen,

b) den durch Ratsherrn Klaus Hupperth und Herrn Stadtkämmerer Rainer Häusler als Mitglieder der Gesellschafterversammlung ausgehandelten Änderungen des Anstellungsvertrages entsprechend der Begründung zuzustimmen.

dafür:          54  (OB, 17 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 2 OP, 1 LEV PARTEI, Dr. Becker)

Enth.:            1  (DIE LINKE)