Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Genehmigung von Niederschriften

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.02.2013   BKSL/022/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Frau Gotthardt (BÜRGERLISTE) merkt an, dass ihr eine Liste der Sponsoren für die Programmplanungen des Forums fehlt. Herr Beigeordneter Adomat erklärt, dass eine solche Liste, wie in der Vergangenheit mehrfach erläutert, nicht ausgegeben wird.

 

Herr Küchler (SPD) möchte von der Verwaltung wissen, ob durch die Wiederbesetzungssperre für die Stelle der VHS-Leitung Landesmittel gekürzt wurden. Hierzu teilt die Verwaltung mit:

Im Weiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (WbG NW) vom 14.04.2000 wird in § 11 die Grundversorgung festgelegt. Unter Punkt 3 und 4 finden sich dort die Berechnungsschlüssel für das Mindestangebot. Ab 25.000 Einwohner sind 3200 Unterrichtseinheiten (UE) als Pflichtangebot vorgeschrieben. Ab 60.000 Einwohner erhöht sich das Pflichtangebot je angefangenen 40.000 Einwohner um 1600 UE. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 161.000 entspricht das einem Pflichtangebot von 8000 UE. In § 13 ist festgelegt, dass das Land die Kosten für das Pflichtangebot trägt und für jeweils 1600 UE eine hauptamtliche pädagogische Mitarbeiterin/einen hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter (HPM) finanziert.

 

Seit April 2012 sind vier HPM vollzeitbeschäftigt. Zwei HPM sind mit einer halben Stelle eingestellt. Ein HPM ist mit einer halben Stelle und seit August 2012 per Stundenaufstockung mit einer ganzen Stelle beschäftigt. Das Pflichtangebot (fünf  HPM) wurde damit personell abgedeckt, d. h. die sechs vollen HPM-Stellen werden zu ca. 80 % vom Land finanziert. Die Landeszuschüsse wurden 2012 folglich zu 100% ausgeschöpft.

 

Die Niederschrift über die öffentliche 21. Sitzung des Betriebsausschusses KulturStadtLev im 17. TA am 15.01.13 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.