Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

Rh. Ries (FDP) kündigt an, einen Fragenkatalog an die Verwaltung zu richten, deren Beantwortung dem Protokoll beigefügt wird (Anlage 2).

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:                16 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

Enth.:                4 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Rh. Ippolito (SPD) erklärt sich zu diesem TOP für befangen und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.