Rh. Eimermacher (CDU) eröffnet die öffentliche Sitzung.

 

Zur Tagesordnung macht er folgende Anmerkungen:

Die Tagesordnungspunkte 8 – Vorlage 1896/2012 - und 14 – Antrag 2001/2013 - werden zusammen beraten, die Abstimmung erfolgt getrennt.

Der Tagesordnungspunkt 15 – Antrag 2072/2013 – wird i.V.m. dem Änderungsantrag 2085/2013 beraten.

Wegen Nichtzuständigkeit des Finanzausschusses wird dieser TOP allerdings einstimmig in den Personal- und Organisationsausschuss am 18.03.2013 vertagt.