Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Deichverband Rheindorf
- Erhebung einer Deichgebühr
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 12.01.13
- m. Stn. des Deichverbandes Leverkusen v. 27.01.13

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.03.2013   F/023/2013 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  2011/2013 

Anfrage Dr. Becker (Einzelvertreter):

 

Wie finanziert sich der Deichverband, insbesondere bezogen auf die in der Satzung unter § 3 a) und § 3 b) differenziert aufgeführten Aufgaben?

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung der Fragen bis zum Rat am 18.03.13 zu.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:            2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (1 pro NRW, Dr. Becker)