Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt die Tagesordnungspunkte 8 und 9 gemeinsam beraten.
Dem Vertreter der Bürgerinitiative, Herrn Kaufmann, wird einstimmig Rederecht eingeräumt. Das Rederecht wird jedoch mehrheitlich auf 5 Minuten beschränkt.
Rh. Pott (OP) gibt den als Anlage 1 beigefügten Redebeitrag zu Protokoll. Er stellt folgenden Antrag, der sowohl für TOP 8.2 als auch für TOP 9 gilt:
Der Bezirk II fordert die Verwaltung auf, eine Baugenehmigung (auch Teilbaugenehmigung) für den Supermarkt Bergisch Neukirchen erst dann zu erteilen, wenn die Änderung des Flächennutzungsplanes und der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. V 19/II von der Bezirksregierung Köln genehmigt ist.
Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) stellt mehrere Fragen (Anlage 2 der Niederschrift) und bittet darum, die Antworten der Verwaltung in der Sitzung zu protokollieren. Herr Molitor (01) weist für die Verwaltung darauf hin, dass die Antworten, soweit es möglich ist, in der Sitzung gegeben werden. Wenn die Fragen allerdings zu detailliert sind, bittet er um Verständnis, dass diese erst im Nachhinein beantwortet werden können. Insofern wird der Fragenkatalog mit allen Antworten als zusammenhängendes Dokument abschließend über z.d.A.: Rat beantwortet werden.
Herr Hofmann (SPD) weist darauf hin, dass einige Anregungen aus der Politik in den Vorberatungsgremien nicht protokolliert worden sind. Er bittet dies hier und heute nachzuholen und führt dazu folgendes auf:
1. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es nicht nur „wünschenswert“, wenn die Parkplätze (Aldi und Edeka) unmittelbar miteinander verbunden wären, sondern zwingend notwendig. Entsprechende Umplanungen sollten vorgenommen werden.
2. Ab Kreuzung Burscheider Straße und Wuppertalstraße bis zur Einfahrt der beiden Lebensmittelmärkte sollte absolutes Halteverbot ausgewiesen werden. Schon jetzt ist der Straßenradius eng. Beim Parken tritt eine noch stärkere Einengung ein und ein reibungsloses Passieren von Fahrzeugen wird kaum möglich sein. Auf dieses Problem (Engpass) sei er wiederholt von Bürgern hingewiesen worden.
Herr Molitor (01) ergänzt für die Verwaltung, dass der Wunsch aus der Politik auf Einsatz erneuerbarer Energien ebenfalls in den Vorberatungen nicht protokolliert wurde. Er bittet daher auch folgenden dritten Punkt zu berücksichtigen:
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in dem noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrag den Einsatz erneuerbarer Energien zur sparsamen und effizienten Energienutzung zu vereinbaren. Möglicherweise notwendige Änderungen im Planungsrecht werden im weiteren Verfahren umgesetzt.
Gegen die Protokollierung dieser Punkte werden aus der Mitte der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II keine Einwände erhoben.
In Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.13 (Antrag Nr. 2021/2013) weist Herr Molitor (01) darauf hin, dass es sich hier ebenfalls um einen Beitrittsbeschluss zu der Beschlussfassung des Bau- und Planungsausschusses vom 25.02.13 handelt. Herr Krampf stellt allerdings für die SPD-Fraktion klar und bittet dies auch zu protokollieren, dass mit dem „Prüfauftrag“, wie er in den Beratungsergebnissen aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses protokolliert ist, gemeint ist, dass nicht zu prüfen ist, „ob“ eine Kompensation der Fläche im Flächennutzungsplan zu finden ist, sondern lediglich durch die Verwaltung nur noch geprüft werden soll, welche Flächen statt dessen gestrichen werden können.
Dieser klarstellenden Interpretation des Beschlusses des Bau- und Planungsausschusses schließt sich die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II mehrheitlich an.
Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über den von Rh. Pott (OP) gestellten Antrag, eine Baugenehmigung (auch Teilbaugenehmigung) für den Supermarkt Bergisch Neukirchen erst dann zu erteilen, wenn die Änderung des Flächennutzungsplanes und der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. V 19/II von der Bezirksregierung Köln genehmigt ist, abstimmen.
dafür: 3 (2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 11 (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anschließend
lässt er über Tagesordnungspunkt 8.1
„2. Änderung
des Flächennutzungsplanes Teilbereich „Wuppertalstraße“
-
Auslegungsbeschluss
-
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 19.02.13 zur Vorlage Nr. 1995/2013
- Antrag Nr.
2021/2013“
abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom
25.02.13 bei.
dafür: 13 (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)
dagegen: 2 (2 OP)
Weiter lässt
er über Tagesordnungspunkt 8.2
„2. Änderung
des Flächennutzungsplanes Teilbereich „Wuppertalstraße“
-
Auslegungsbeschluss
- Vorlage Nr.
1995/2013
abstimmen:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Bau- und
Planungsausschusses vom 25.02.13 bei.
dafür: 11 (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)
dagegen: 3 (2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Abschließend
lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über Tagesordnungspunkt 9 „Vorhabenbezogener
Bebauungsplan Nr. V 19/II „Supermarkt Bergische Neukirchen“
-
Auslegungsbeschluss
- Vorlage Nr.
1982/2013
abstimmen.
Hierzu beantragt Rh. Pott (OP) für OP namentliche Abstimmung.
Gem. § 12 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen kann die namentliche Abstimmung von einem Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beantragt werden.
Diese Voraussetzung ist durch die Beantragung der namentlichen Abstimmung von zwei Mitgliedern der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II erfüllt.
Somit erfolgt die namentliche Abstimmung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 25.02.13 bei.
|
Name |
Partei |
Ja |
Nein |
Enth. |
|
Adams, Stephan |
OP |
|
X |
|
|
Beisicht, Markus |
Pro NRW |
X |
|
|
|
Busch, Friedrich |
FDP |
X |
|
|
|
Danlowski, Dirk |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
|
X |
|
|
Geisel, Ingrid |
SPD |
X |
|
|
|
Hofmann, Hans-Erich |
SPD |
X |
|
|
|
Jerabek, Rainer |
BÜRGERLISTE |
|
|
X |
|
Keil, Martin |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
X |
|
|
|
Krampf, Martin |
SPD |
X |
|
|
|
Lukas, Franz-Georg |
CDU |
X |
|
|
|
Pott, Markus |
OP |
|
X |
|
|
Schiefer, Rainer |
CDU |
X |
|
|
|
Schönbeck, Heinz-Joachim |
CDU |
X |
|
|
|
Schröder, Walter |
Die Unabhängigen |
X |
|
|
|
von Styp-Rekowski, Irmgard |
CDU |
X |
|
|
dafür: 11 (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)
dagegen: 3 (2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)