Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Im Rahmen der Sitzungseröffnung weist Herr Oberbürgermeister Buchhorn auf Folgendes hin:

 

„Zum Wochenende wurden ihnen drei Anträge der Fraktion BÜRGERLISTE mit den Nummern 2051/2013 – 2053/2013 zugesandt. Zu diesen Anträgen hatte die Verwaltung den Hinweis gegeben, dass diese wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen sind. Daraufhin hat die Fraktion BÜRGERLISTE alle drei Anträge umformuliert. Diese habe ich Ihnen heute auf den Tisch legen lassen.

 

Nach rechtlicher Prüfung dieser überarbeiteten Anträge ist festzuhalten, dass der Rat formal nicht mehr unzuständig ist, da die Anträge auf ein zulässiges Auskunftsverlangen gerichtet sind bzw. lediglich einen unverbindlichen empfehlenden Charakter haben. Da sie sich alle auf die morgige Sitzung des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe Leverkusen beziehen, ist formal auch die Dringlichkeit gegeben, diese heute auf die Tagesordnung des Rates aufnehmen zu können. Über die Arbeitstagesordnung habe ich Ihnen vorgeschlagen, diese drei Tischanträge heute in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE hat allerdings bereits beantragt, diese Punkte öffentlich zu beraten, mit der Begründung, dass der Inhalt über die Presse zwischenzeitlich öffentlich geworden ist und dadurch kein schutzwürdiges Interesse mehr vorhanden sei, welches eine nichtöffentliche Beratung erfordere.

 

Diese Rechtsauffassung kann die Verwaltung nicht teilen. Ein an sich nichtöffentlicher Beratungsgegenstand wird nicht allein dadurch öffentlich, dass der Inhalt rechtswidriger Weise von interessierter Seite in die Öffentlichkeit gelangt ist. Durch die Nichtöffentlichkeit wird nicht nur der Inhalt des Beratungspapiers geschützt, sondern die Beratung selbst unterliegt ebenfalls diesem Schutz.

 

Ferner hat die Fraktion BÜRGERLISTE einen Tischantrag auf Änderung der Satzung der TBL gestellt, den ich empfehle, in der Arbeitstagesordnung unter TOP 10 der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Dieser Antrag ist meines Erachtens als Auftrag an die Verwaltung zu verstehen, eine entsprechende Änderung der Satzung vorzubereiten. Eine Satzungsänderung ist rechtlich nicht ad hoc möglich.

 

Bevor ich über den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE, deren Anträge öffentlich beraten zu lassen und über die vorgenannte Arbeitstagesordnung abstimmen lasse, weise ich darauf hin, dass eine Nichtaufnahme dieser Tischanträge dazu führen würde, dass ich diese Punkte in der nächsten regulären Ratssitzung aufnehmen müsste.

 

Nimmt der Rat - meinem Vorschlag folgend - alle Tischanträge in die Tagesordnung der heutigen Sitzung auf, bleibt es ihm allerdings unbenommen, diese Punkte inhaltlich zu beraten oder eine Beratung zu verweigern, indem er zu Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes Absetzung und Erledigung beschließt.“

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass der in der Arbeitstagesordnung unter TOP 8.1 angeführte Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Unabhängigen seiner Ansicht nach kein Änderungsantrag sondern ein eigenständiger Antrag ist.

 

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE abstimmen, die Tischanträge Nrn. 2051/2013 – 2053/2013 öffentlich zu behandeln.

 

dafür:            8  (1 SPD, 7 BÜRGERLISTE)

dagegen:   44  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP,  2 Die Unabhängigen, 2 OP)

Enth.:            5  (1 SPD, 3 pro NRW, Dr. Becker)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die vorgelegte Arbeitstagesordnung (Anlage der Niederschrift) abstimmen:

 

dafür:          44  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP,  2 Die Unabhängigen, 2 OP)

dagegen:   11  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, Dr. Becker)

Enth.:            1  (SPD)

 

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE abstimmen, bei den Tagesordnungspunkten 2 – 9 die Redezeitbegrenzung aufzuheben:

 

dafür:          10  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)

dagegen:   46  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP,  1 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE abstimmen bei den neuen Tagesordnungspunkten 10 und 2 – 4 (nichtöffentlich) die Redezeitbegrenzung aufzuheben.

 

dafür:          10  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)

dagegen:   46  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP,  1 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.