Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III empfiehlt dem Rat, die im Dezember vorgenommene Fahrplanänderung der Linie 212 kurzfristig wieder zurückzunehmen.

Die stündliche Busverbindung über Edelrath, Uppersberg und Engstenberg soll zunächst bis zum nächsten Fahrplanwechsel Ende 2013 wiederbetrieben werden. Im Herbst 2013 werden genaue Fahrgasterhebungen durchgeführt, über die die WUPSI dem Rat berichtet. Diese bilden dann die Grundlage für eine endgültige Entscheidung im Rat, ob die stündliche Anbindung beibehalten bleiben sollte.


Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt die Tagesordnungspunkte 3.1 (Antrag Nr. 2066/2013), 3.2 (Antrag Nr. 2004/2013) und 3.3 (Vorlage Nr. 1989/2013) gemeinsam beraten.

 

Auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Gietzen räumt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III Frau Nieder und Frau Dahlem als Vertreterinnen der betroffenen Bürger einstimmig ein 10minütiges Rederecht ein. Frau Nieder und Frau Dahlem erläutern anschließend im Rahmen eines Beamer-Vortrages Hintergründe des Bürgerantrags.

 

Es schließt sich eine intensive Diskussion an, in deren Verlauf Vertreter aller Parteien sowie der KWS und der Verwaltung Stellung nehmen.

 

Herr Nahl (SPD) weist nochmals darauf hin, dass die Rücknahme der Fahrplanänderung bis zum nächsten Fahrplanwechsel am Ende des Jahres beibehalten werden und möglichst für das Jahr 2014 Bestand haben soll.

 

Herr Lind (Einzelvertreter) regt eine Verlegung der Endhaltestelle von Altenberg nach Odenthal an. Dieser Vorschlag wird von der KWS nicht befürwortet.

 

Die hilfsweise Aufnahme einer Busverbindung von Glöbusch über Engstenberg, Uppersberg und Edelrath bis zum Schlebuscher Zentrum wird diskutiert, falls eine vollständige Rücknahme der Fahrplanänderung der Linie 212 nicht möglich ist.

Nach Auffassung mehrerer Bezirksvertreter sollte die 212 in diesem Fall nicht nur bis Schlebusch Post, sondern bis zur Gezelinallee fahren.

 

Herr Kretkowski (KWS) legt dar, dass von der KWS betriebene Einsparungen gemäß Ratsbeschluss erfolgten.

 

Er erklärt des Weiteren, dass bei entsprechender Beschlussfassung im Rat eine Fahrplanumstellung innerhalb von zwei Wochen möglich ist. Im Übrigen teilt er mit, dass die Fahrgastzahlen im Herbst erhoben werden.

 

Herr Schmitz (66) erläutert die Notwendigkeit von Einsparungen aufgrund der finanziellen Situation der Stadt.

 

Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, zukünftige Fahrplanänderungen mit längerem Vorlauf an den Haltestellen bekannt zu geben.

Des Weiteren spricht sie auch die Möglichkeit von Ruftaxis an, wie in Münster und Bonn praktiziert.

 

Frau Lorenz (BÜRGERLISTE) zieht den Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 18.01.13 zur Vorlage Nr. 1989/2013, Antrag Nr. 2004/2013, im Laufe der Diskussion zurück.

 

Herr Nahl (SPD) beantragt, den Antrag Nr. 2066/2013 wie folgt zu ändern „Herbst 2013“ wird durch „nächsten Fahrplanwechsel Ende 2013“ und „In dieser Zeit“ wird durch „Im Herbst 2013“ ersetzt.

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen erklärt, dass der Rat abschließend am 18.03.13 über die Angelegenheit beraten wird, sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III eine entsprechende Empfehlung abgibt. Er lässt sodann über den Antrag Nr. 2066/2013 in der von Herrn Nahl geänderten Fassung abstimmen.


- einstimmig –

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen stellt fest, dass mit der Beschlussfassung zum Antrag Nr. 2066/2013 der Bürgerantrag, Vorlage Nr. 1989/2013, erledigt ist.