Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Schröder (stv. Bezirksvorsteher) lässt die Tagesordnungspunkte 12.1, 12.2 und 12.3 gemeinsam beraten.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer drückt seinen Unmut darüber aus, dass mit dem Antrag Nr. 2001/2013 alle Märkte der Stadt über einen Kamm geschoren werden. Er hält eine Differenzierung in der Weise für zwingend notwendig, dass insbesondere der Opladener Markt aus jeglicher Untersuchung einer möglichen Privatisierung herausgenommen werden muss. Dieser Markt hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Es wäre unverantwortlich durch einen solchen Prüfauftrag leichtfertig in der Bevölkerung Unsicherheiten über die Zukunft des Opladener Marktes zu erzeugen.

 

Ferner drückt er sein Unverständnis über die vor kurzem durch Studenten im Auftrag der WfL durchgeführte Umfrage in den verschiedenen Stadtzentren aus, die für Opladen eine aus seiner Sicht negative Presse gebracht hat. Diese Umfrage sei aus seiner Sicht weder fundiert erhoben, noch in irgendeiner Weise repräsentativ.

 

Er bittet darum, über folgende Anträge von ihm abstimmen zu lassen:

 

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftlichkeit pro Wochenmarkt darzustellen und über z.d.A.: Rat mitzuteilen.

 

2.     Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II spricht sich dafür aus, dass sich für den Wochenmarkt in Opladen nichts ändert und somit dieser Markt aus dem Prüfauftrag über eine mögliche Privatisierung von Wochenmärkten von vornherein herausgenommen wird.

 

3.     Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II bittet die WfL über z.d.A.: Rat darzustellen, welche Bedeutung der Wochenmarkt in Opladen für die Infrastruktur und Belebung der Opladener Innenstadt (insbesondere Fußgängerzone) hat.

 

Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die Vorlage Nr. 1896/2012 in den Rat zu vertagen, um die Vorberatung des Finanzausschusses in die abschließende Entscheidung im Rat einbeziehen zu können.

 

Nach Abschluss einer längeren Diskussion lässt Herr Schröder (stv. Bezirksvorsteher) wie folgt einzeln abstimmen:

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 2050/2013:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag in Bezug auf die im Stadtbezirk II stattfindenden Wochenmärkte

 

dafür:          13  (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Abstimmung über die Anträge von Herrn Bezirksvorsteher Schiefer:

 

Beschluss:

 

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftlichkeit pro Wochenmarkt darzustellen und über z.d.A.: Rat mitzuteilen.

 

2.     Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II spricht sich dafür aus, dass sich für den Wochenmarkt in Opladen nichts ändert und somit dieser Markt aus dem Prüfauftrag über eine mögliche Privatisierung von Wochenmärkten von vornherein herausgenommen wird.

 

3.     Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II bittet die WfL über z.d.A.: Rat darzustellen, welche Bedeutung der Wochenmarkt in Opladen für die Infrastruktur und Belebung der Opladener Innenstadt (insbesondere Fußgängerzone) hat.

 

- einstimmig –

 

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 2001/2013:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag in Bezug auf die im Stadtbezirk II stattfindenden Wochenmärkte ohne den Wochenmarkt in Opladen

 

dafür:          13  (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

 

 

Abstimmung über den Vertagungsantrag von Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

dafür:            5  (2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     7  (1 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            3  (1 CDU, 2 OP)

 

Damit ist die Vertagung abgelehnt.

 

 

Abstimmung über die Vorlage Nr. 1896/2012:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          11  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:            2  (OP)