Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt den Bürgerantrag und die Verwaltungsvorlage gemeinsam beraten.

 

Herr Cremer erläutert mit Zustimmung der Bezirksvertretung den Bürgerantrag anhand eines Beamervortrags.

 

Im Anschluss erfolgt eine ausführliche gemeinschaftliche Diskussion

 

Für die Verwaltung verwahrt sich Herr Molitor (01) im Namen des Oberbürgermeisters entschieden gegen die Verwendung der Begriffe „Drohung“, „Erpressung“ und „eine Vorlage mit strafrechtlicher Relevanz“ im Zusammenhang mit Punkt 3. des Beschlussentwurfs der Vorlage.

 

Da der Oberbürgermeister nach der nordrheinwestfälischen Kommunalverfassung kein eigenes Recht hat, eine Blockade zwischen dem Rat und einer Bezirksvertretung aufzulösen, hat er mit dieser Vorlage den Versuch unternommen, beiden Gremien einen Kompromiss vorzuschlagen, der ein Weiterkommen in Hitdorf ermöglicht. In diesem Zusammenhang war es seine Pflicht darauf hinzuweisen, dass im Haushalt der Stadt Leverkusen große Summen nicht über mehrere Jahre gebunden sein dürfen, deren Ausgabe nicht möglich ist, da die hierzu notwendigen Sachentscheidungen von den zuständigen Gremien nicht getroffen werden. Hätte er diese haushaltsrechtlichen Konsequenzen erst mit dem Haushaltsplan 2014 der Politik aufgezeigt, wäre ihm zurecht von der Politik vorgeworfen worden, im Rahmen dieser Vorlage nicht alle Fakten offen gelegt zu haben.

 

 

 

 

 

Darüber hinaus erläutert Herr Molitor das weitere Verfahren:

 

1. Es ist beabsichtigt der Bezirksvertretung und dem Rat bis zu den Sommerferien den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 192/I „Ringstraße“ vorzulegen. Die Festsetzungen dieses Bebauungsplans lassen verschiedene Ausbauvarianten für die Ringstraße zu.

 

2. Nach Beschlussfassung über die vorliegende Verwaltungsvorlage im Rat am 18.03.13 wird die Verwaltung eine Ausbauplanung für die Ringstraße erarbeiten bzw. überarbeiten, die dann der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Nach dieser Beschlussfassung beginnt die Bürgerbeteiligung zu der beschlossenen Ausbauplanung. Die Einwände und Anregungen aus dieser Bürgerbeteiligung werden dann nach Bearbeitung durch die Verwaltung der Bezirksvertretung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Anschließend kann die Ausschreibung für die Baumaßnahme erfolgen.

 

Im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn sagt Herr Molitor (01) zu, dass die Verwaltung bereits im Vorfeld dieser Ausbauplanung die Bürgerinitiativen angemessen beteiligen wird.

 

Rh. Eckloff (CDU) bittet zu Protokoll zu nehmen, dass aus seiner Sicht auch die KWS und die Mitglieder der Bezirksvertretung I bereits an diesen Vorgesprächen der Verwaltung mit den Bürgerinitiativen beteiligt werden sollen.

 

 

Frau Michely (SPD) beantragt, den letzten Absatz der Begründung des Beschlussentwurfs auf Seite 3 der Vorlage in Punkt 2 des Beschlussentwurfs aufzunehmen.

 

Rh. Kentrup (CDU) stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste, der mehrheitlich beschlossen wird.

 

Frau Michely (SPD) beantragt, den letzten Satz des Beschlussentwurfs zu Punkt 3 um den Zusatz „… in späteren Jahren realisierbare Umgehungstraße, wie im Bürgerantrag, zu ermöglichen.“ zu ergänzen.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Antrag von Frau Michely (SPD) abstimmen, den letzten Absatz der Begründung des Beschlussentwurfs auf Seite 3 der Vorlage in Punkt 2 des Beschlussentwurfs aufzunehmen:

 

dafür:            6  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE)

dagegen:     7  (4 CDU, 1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 1 FDP)

 

 

 

 

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Antrag von Frau Michely (SPD) abstimmen, den letzten Satz des Beschlussentwurfs zu Punkt 3 um den Zusatz „… in späteren Jahren realisierbare Umgehungstraße, wie im Bürgerantrag, zu ermöglichen.“ zu ergänzen:

 

dafür:            6  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE)

dagegen:     7  (4 CDU, 1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 1 FDP)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:            5  (2 SPD, 3 BÜRGERLISTE)

dagegen:     6  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            2  (SPD)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:            9  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     4  (1 SPD, 3 BÜRGERLISTE)

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski schließt die Sitzung gegen 19:30 Uhr