Die Tagesordnungspunkte 12.1 – Antrag 2002/2013, 12.2 – Antrag 2058/2013 und 12.3 – Vorlage 1900/2012 werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) beantragt, TOP 12 in den Rat zu vertagen.

 

dafür:            1  (Dr. Becker)

dagegen:   19  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW)

 

Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) gibt zu Protokoll, dass die Vorlage 1900/2012 seiner Meinung nach widersprüchlich ist und bittet um Prüfung.

 

Die Verwaltung sagt eine Prüfung bis zum Rat zu.