Sitzung: 11.03.2013 F/023/2013
Die Tagesordnungspunkte 12.1 – Antrag 2002/2013, 12.2 – Antrag 2058/2013 und 12.3 – Vorlage 1900/2012 werden gemeinsam beraten.
Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) beantragt, TOP 12 in den Rat zu vertagen.
dafür: 1 (Dr. Becker)
dagegen: 19 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW)
Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) gibt zu Protokoll, dass die Vorlage 1900/2012 seiner Meinung nach widersprüchlich ist und bittet um Prüfung.
Die Verwaltung sagt eine Prüfung bis zum Rat zu.