Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, das von der Verwaltung vorgeschlagene Verkehrskonzept Hitdorf mit dem Aus- und Umbau der Hitdorfer Straße und der Ringstraße umzusetzen. Entsprechende Mittel für den Umbau der Hitdorfer Straße i.H.v. 2,67 Mio. Euro und den Ausbau der Ringstraße i.H.v. 2,2 Mio. Euro sind im Haushalt der Stadt Leverkusen etatisiert.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen schriftlich zu kontaktieren und Realisierungsmöglichkeiten und -zeitraum für den Bau der Umgehungsstraße in Hitdorf abzufragen.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der Aussage des Landes zum Bau der Umgehungsstraße Maßnahmen zu ergreifen, um – sofern in Aussicht gestellt – den Bau der Umgehungsstraße (auch als Lückenschluss diskutiert) zu forcieren oder aber – sofern die Umsetzung seitens des Landes nicht geplant wird – die städtischen Planungen in Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße einzustellen. In diesem Fall wird die Verwaltung beauftragt, bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes einen guten verkehrlichen Anschluss an eine gegebenenfalls in späteren Jahren realisierbare Umgehungsstraße zu ermöglichen.

 

4.      Für den Fall, dass das Verkehrskonzept Hitdorf aufgrund erneut gegenteiliger Beschlüsse der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I und des Rates der Stadt Leverkusen nicht realisiert werden kann, wird die Verwaltung beauftragt, die im Haushalt der Stadt Leverkusen bereitgestellten Mittel für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Hitdorf freizugeben und für andere wichtige Infrastrukturprojekte im Stadtgebiet im Rahmen des im Nothaushalt (HSP) bestehenden Sanierungsstaus in anderen Stadtteilen einzusetzen.

dafür:          55  (OB, 22 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP)

dagegen:     8  (5 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)

Enth.:            1  (Dr. Becker)

 

Rh. Scharf (Die Unabhängigen) gibt eine persönliche Erklärung ab.