Beschluss:

 

1.      Der Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht mit Stand 11.03.2013 (Anlage der Ergänzung vom 12.03.13 zur Vorlage) wird als Grundlage der weiteren Finanz- und Haushaltsplanung zugestimmt.

 

2.      Die in der Begründung der Vorlage genannten weiteren Förder-/Erhöhungsanträge werden gestellt.

 

3.      Im Rahmen der Projektfortführung wird die Neue Bahnstadt Opladen GmbH gemeinsam mit der Verwaltung beauftragt, im Sinne der Begründung geeignete Konzepte zur finanziellen Beteiligung Dritter an der Umsetzung von baulichen Maßnahmen zu entwickeln.

 

4.      Mit der Bezirksregierung Köln sind für das Gesamtprojekt Verhandlungen zu führen, dass zweckgebundene Geldleistungen Dritter generiert und als Ersatz für den städtischen Eigenanteil anerkannt werden.

 

5.      Die nbso definiert geeignete Maßnahmen/Teil-Projekte, die die Kostenentwicklung des Gesamtprojektes reduzieren.

 

6.      Der Finanzausschuss ist über die Entwicklung des städtischen Eigenanteils regelmäßig zu informieren.

dafür:          55  (OB, 20 CDU, 16 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

dagegen:     8  (5 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)