Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1. Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1 der Vorlage) werden zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Satzung wird in der als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass in Anlage 2 der Vorlage irrtümlich steht, dass es sich um die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren handele. Es ist jedoch bereits die 6. Änderung.


dafür:          57  (OB, 22 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP)

dagegen:     9  (5 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, Dr. Becker)