Beschluss:

 

Die Verwaltung setzt sich umgehend mit verschiedenen privaten Marktorganisatoren (z. B. Marktgilde) in Verbindung, holt Angebote ein und legt den Bezirksvertretungen und auch dem Rat  noch vor der Sommerpause Vorschläge vor, ob und wie die Leverkusener Märkte durch private Anbieter organisiert werden könnten. Dabei sollte natürlich auch den örtlichen Werbegemeinschaften die Marktorganisation angetragen werden.

 

Im Rahmen der Angebotspräsentation wird den Bezirksvertretungen und auch dem Rat vorgestellt, in wieweit sich die Kosten für die Marktbeschicker verändern würden und in welcher Höhe eine Privatisierung den städtischen Haushalt entlasten würde. Vorschläge für ein eventuelles Veränderungskonzept werden dann auch mit den betroffenen Marktbeschickern besprochen.

Auf Antrag von Rf. Geisel (SPD) lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Antrag in der Fassung der Bezirksvertretung II zuzüglich der Änderungen aus der Bezirksvertretung III abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag in der Fassung der Bezirksvertretung II zuzüglich der Änderungen aus der Bezirksvertretung III

 

dafür:          28  (1 CDU, 16 SPD, 5 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 2 OP, Dr. Becker)

dagegen:   36  (OB, 20 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn auf Antrag von Rh. Eimermacher (CDU) über den Antrag in der Fassung der Bezirksvertretung III abstimmen.

dafür:          40  (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP)

dagegen:   25  (16 SPD, 5 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, Dr. Becker)

Enth.:            1  (CDU)