Beschluss:

1. Der von der Kath. Kirchengemeinde St. Maurinus und Marien geplante Neubau der Tageseinrichtung für Kinder St. Maurinus, von-Knoeringen-Straße, 51381 Leverkusen, wird im Hinblick auf die dauerhafte Schaffung von bis zu 18 neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter 3 Jahren von der Stadt Leverkusen generell befürwortet.

2. Eine finanzielle Förderung seitens der Stadt Leverkusen kommt adäquat einem Gesamtförderungsverfahren im Rahmen der Landesförderung in vergleichbaren Fällen mit 252.000 € in Betracht. Voraussetzung ist die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Neubaumaßnahmen durch die Kath. Kirchengemeinde St. Maurinus und Marien ohne Landesförderung.

dafür:          58  (OB, 21 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, Dr. Becker)

dagegen:     5  (BÜRGERLISTE)

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.