Beschlussentwurf:
1. Der Jahresabschluss 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.
2. Der Deckung des Jahresfehlbetrags in Höhe von 9.351.978,92 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.
3. Der Betriebsleitung der KSL wird Entlastung erteilt.
4. Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.
gezeichnet:
Häusler Adomat
(gleichzeitig in Vertretung
des Oberbürgermeisters)
Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) erkundigt sich nach der Kostensteigerung im Personalbereich ggü. 2011 i.H.v. rund 200.000 €.
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung bis zum Rat zu.
Stellungnahme der KSL:
Bis zum Wirtschaftsjahr 2011 erfolgte die Darstellung der Aufwendungen für die reine Zuführung zur Pensionsrückstellung unter Punkt 4 b) der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 1 zur Vorlage Jahresabschluss). Die Zinsaufwendungen für die Pensionsrückstellung wurden dagegen Punkt 9 zugeordnet. Im Jahresabschluss 2012 erfolgt erstmals die Darstellung der sachlich zusammenhängenden Gesamtkosten unter Punkt 4 b), entsprechend verringert sich die Summe unter Punkt 9.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 17 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW)
dagegen: 3 (2 BÜRGERLISTE, Dr. Becker)