Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Einrichtung eines Parkstreifens auf der Tempelhofer Straße auf der Rasenfläche zwischen Fahrbahn und Gehweg
- Neudruck
- Bürgerantrag vom 15.12.12 m. Schreiben v. 21.01.13 und 12.02.13
- m. Stn. v. 14.01.13 u. 14.03.13

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.05.2013   Bez. III/024/2013 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  1997/2013 

Frau Götzke als Antragstellerin erläutert mit Zustimmung der Bezirksvertretung ihr Anliegen.

 

Herr Nahl (SPD) erkundigt sich nach einer Öffnung der Driescher Hecke oder Schaffung einer Zufahrt über die Mariendorfer Straße.

 

Herr Schmitz (66) verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 14.03.13. Die Driescher Hecke wurde durch Ratsbeschluss abgebunden und der Einmündungsbereich dem fußläufigen Verkehr gewidmet. Bei einer Öffnung müsste eine neue Widmung mit entsprechender Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.

 

Frau Fricke (61) teilt mit, dass eine Erschließung über die Mariendorfer Straße über ein Bebauungsplanverfahren geprüft werden könne, sofern die Politik dies wünsche. Zu verschiedenen Anlässen besteht dort bereits ein Planerfordernis für die Überplanung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans.

 

Nach einer längeren Diskussion beantragt Herr Lind (Einzelvertreter) die Vertagung des Bürgerantrags und Prüfung der Situation vor Ort am 22.05.13 im Anschluss an den Ortstermin an den Teichanlagen Jücher Bach. Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt hierüber abstimmen:

 

dafür:            1  (Herr Lind)

dagegen:   13  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            1  (BÜRGERLISTE)

 

 

Herr Nahl (SPD) formuliert nachfolgenden Antrag mit zwei Punkten, über die Herr Bezirksvorsteher Gietzen einzeln abstimmen lässt:

 

1. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Variante b) gemäß Stellungnahme vom 14.03.13, Markierung der Stellplätze und alternierendes Parken, auf der Tempelhofer Straße beauftragt.

 

dafür:            6  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, Herr Lind)

dagegen:     9  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

2. Die Verwaltung prüft die Öffnung der Straße Driescher Hecke bei einer gleichzeitigen Sperrung der Tempelhofer Straße an geeigneter Stelle.

 

dafür:            6  (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, Herr Lind)

dagegen:     9  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt über den Bürgerantrag abstimmen:

 

dafür:            2  (1 BÜRGERLISTE, Herr Lind)

dagegen:     9  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            4  (SPD)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.