Rh. Dr. Becker (fraktionslos) beanstandet das Protokoll der 28. Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 05.03.13 insofern, dass die Fragen, die er zum Thema Supermarkt Bergisch Neukirchen gestellt hat, ausdrücklich keine Anfragen zu z.d.A.: Rat gewesen sind, sondern dass er eine Beantwortung in der Sitzung oder aber über das Protokoll erwartet habe.

 

Herr Molitor (01) führt aus, dass seiner Meinung nach die Niederschrift nicht zu korrigieren sei, da dieser umfangreiche Fragenkatalog in dieser Form nicht in der Sitzung von der Fachverwaltung hätte beantwortet werden können.

Daher habe er bereits in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass alle Fragen zusammenhängend über z.d.A.: Rat beantwortet würden, was zwischenzeitlich auch erfolgt ist.

Er schlägt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vor, eine Korrektur der Niederschrift nicht zu unterstützen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die von Herrn Dr. Becker gewünschte Änderung der Niederschrift abstimmen. Diese wird einstimmig abgelehnt.

 

Die Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 05.03.13 wird zur Kenntnis genommen.