Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist darauf hin, dass zum bisherigen Tagesordnungspunkt 4 - „Verwendung der Ausschüttungen der WGL zur Sanierung von Wohnquartieren und zur Schaffung preiswerten sozialen Wohnraums“ - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 08.04.13, Nr. 2139/2013, ein Ergänzungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE mit der Nr. 2156/2013 auf den Tisch gelegt wurde.

Er schlägt vor, den Antrag Nr. 2139/2013 als Tagesordnungspunkt 4.1 und den Ergänzungsantrag Nr. 2156/2013 als Tagesordnungspunkt 4.2 zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Außerdem weist Herr Oberbürgermeister Buchhorn darauf hin, dass zu dem Antrag Nr. 2139/2013 eine Stellungnahme der Verwaltung zu dem im Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE vom 15.04.13 aufgeführten Fragenkatalog auf den Tisch gelegt wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass der Betriebsrat der WGL mit Schreiben vom 24.04.2013 um eine Redeerlaubnis zum Tagesordnungspunkt 4 nachgefragt hat.

 

Er lässt den Rat hierüber abstimmen. Der Rat der Stadt Leverkusen erklärt sich einstimmig hiermit einverstanden. Frau Gutzeit-Bulke vom Betriebsrat der WGL erhält für den Tagesordnungspunkt 4 eine Redeerlaubnis.