Beschluss: einstimmig beschlossen

Rh. Kentrup (CDU) beantragt, den Parkplatz am Lindenhof allein schon unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht provisorisch mit Schotter auszubessern, damit die dort bestehenden Schlaglöcher kostengünstig und kurzfristig beseitigt werden. Des Weiteren soll die Herrichtung des Parkplatzes mit einer Tragdeckschicht (geschätzte Kosten: 75.000,00 €) als Maßnahme in den Haushalt 2014 eingeplant werden.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Antrag abstimmen:

 

Beschluss:

 

1. Zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers sollen die Schlaglöcher auf dem Parkplatz am Lindenhof mit kleinen Mitteln kurzfristig provisorisch beseitigt werden.

 

2. Die Sanierung des Parkplatzes am Lindenhof mit einer Tragdeckschicht soll als Maßnahme mit den voraussichtlichen Kosten in Höhe von 75.000,00 € in den Haushalt 2014 eingestellt werden.

 

- einstimmig –

 

Rh. Kentrup (CDU) teilt mit, dass auf dem besagten Parkplatz unbefugterweise LKWs parken. Herr Molitor sagt eine Prüfung durch die  Verwaltung und Mitteilung über z.d.A.: Rat zu.

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass der Aufzug auf dem Gelände des Neulandparks des Öfteren defekt sei und das Gebäude als Urinal missbraucht wird. Er bittet darum, den Aufzug in Betrieb zu nehmen und häufiger zu reinigen. Des Weiteren bittet Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) um Überprüfung, ob überhaupt eine generelle Notwendigkeit für den Bestand des Aufzuges besteht. Herr Molitor sagt eine Prüfung und Mitteilung über z.d.A.: Rat zu.

 

Beschluss:

 

I.           Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2013:

 

Konsumtiv (gesamt: 19.120,00 €):

 

Vorschläge aus der Politik:

 

Maßnahmen Sport und Freizeit

 

Anschaffung eines Außenspielgeräts für den Manforter Laden (ca. 4.300,00 €)

 

Zuschuss zum Sommerferienprogramm/Zeltlager der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine (2.000,00 €)

 

Zuschuss an das Media Cafe Bücherei Rheindorf (600,00 €)

 

Sonstige Maßnahmen

 

Instandsetzung des wassergebundenen Gehwegs im Rheindorfer Friedenspark (ca. 3.500,00 €)

 

Zuschuss zur Erstellung eines Gutachtens zur Attraktivierung des Marktplatzes während des Weihnachtsmarktes (2.000,00 €)

 

Zuschuss an die Nachbarschaftshilfe Rheindorf e.V. (2.500,00 €)

 

Zuschuss an den Dachverband der Hitdorfer Vereine zur Sanierung der Fenster in der Stadthalle Hitdorf (600,00 €)

 

Zuschuss zur Grünflächengestaltung des Kleingartenvereins Hitdorf (1.000,00 €)

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten

 

Anschaffung eines Aufnahmegerätes und mehrere Glockenspiele für die GGS Löwenzahnschule (ca. 670,00 €)

 

Anschaffung eines Magnetbausatzes und eines Baukastens „Mechanik“ für die KGS Dönhoffstraße (ca. 200,00 €)

 

Anschaffung von Trikots und Fußbällen für die FÖS Pestalozzischule (ca. 500,00 €)

 

Anschaffung von Ablagekörben für Kleinmaterialien für die GGS Regenbogenschule (ca. 700,00 €)

 

Anschaffung von Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften für die GGS Hans-Christian-Andersen Schule (ca. 550,00 €)

 

Investiv (gesamt: 22.950,00 €):

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten

 

Anschaffung von Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften und die OGS an der GGS Sternenschule (ca. 1.500,00 €)

 

Anschaffung eines Fotoapparats und eines Aufnahmegerätes für Projekte an der GGS Löwenzahnschule (ca. 200,00 €)

 

Anschaffung eines Optiksets und von Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften an der KGS Dönhoffstraße (ca. 500,00 €)

 

Anschaffung eines Whiteboards für die Präsentation von Schülerarbeiten an der GGS Fontanestraße (ca. 350,00 €)

 

Anschaffung eines Beamers mit Wandhalterung für die FÖS Pestalozzischule (ca. 900,00 €)

 

Anschaffung einer mobilen Beschallungsanlage für die GGS Regenbogenschule (ca. 400,00 €)

 

Anschaffung eines Außenspielgeräts für die städtische integrative Kindertageseinrichtung und Familienzentrum Dhünnstraße (ca. 8.000,00 €)

 

Maßnahmen Sport und Freizeit

 

Anschaffung von Outdoor-Fitnessgeräten für den Neulandpark (ca. 8.000,00 €)

 

Neumöblierung der Beratungsecke in der Jugendwerkstatt (ca. 1.100,00 €)

 

Sonstige Maßnahmen

 

Pflanzung einer Dornenhecke an der Albert-Schweitzer Straße (ca. 2.000,00 €)

 

 

II.         Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2013 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

- einstimmig -