Beschlussempfehlung:

 

Wie Antrag

 

dafür:            9  (4 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Die Mitglieder der CDU haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Zur Begründung wird auf die Ausführung von Herrn Endlein (CDU) unter TOP 1 verwiesen.

 

Anmerkung des Fachbereichs, Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Der Rat hat über den Antrag in seiner Sitzung am 26.04.13 abschließend entschieden. Die Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung läuft daher ins Leere.