Frau Weber (01) erklärt zum Schienenbonus, dass der Deutsche Bundestag am 25.04.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Elften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angenommen hat. Die entsprechende Drucksache 311/13 ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Insofern ist der Beschlussentwurf der Vorlage zu Punkt 2 entsprechend zu ändern.

 

Zum Sachstand weist Herr Kimmerle (32) auf die Informationsveranstaltung des Rates zum Thema „Lärm“ vom 30.01.2013 sowie auf die bereits von der Deutschen Bahn AG vorgenommenen Lärmschutzmaßnahmen hin, die in z.d.A.: Rat Nr. 14 vom 31.10.12, Seiten 301 - 303 aufgeführt sind.

Des Weiteren verweist er auf eine Mitteilung der Verwaltung in z.d.A.: Rat Nr. 14 vom 31.10.2012, Seite 318, zum aktiven und passiven Lärmschutz an durch das Leverkusener Stadtgebiet führenden Eisenbahnstreckenabschnitten des Bundes sowie ein Merkblatt der Stadt Leverkusen, Stand August 2012, zur Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes in Leverkusen (siehe Anlage 3 zur Niederschrift).

 

Die Stadt Leverkusen werde sich gegenüber der Deutschen Bahn AG auch weiterhin für einen verbesserten Lärmschutz in Leverkusen einsetzen, da diese hierfür allein zuständig ist.

 

Auf Bitte von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) lässt Rh. März (SPD) zunächst über den Beschlusspunkt 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.   Weitere Maßnahmen kann der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nicht empfehlen und lehnt daher den Bürgerantrag ab.

 

dafür:          11  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

 

Anschließend lässt Rh. März (SPD) über die Beschlusspunkte 1 und 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.   Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass bisher kein rechtlicher Anspruch auf Lärmschutz an Bahnstrecken besteht und Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund in einem Sanierungsprogramm priorisiert und umgesetzt werden. Des Weiteren nimmt er zur Kenntnis, dass derzeit die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems vom Bundesverkehrsministerium getestet und auch von der EU geplant wird.

 

2.   Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Elften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 25.04.2013 (Drucksache 311/13) in Bezug auf die Abschaffung des Schienenbonus zur Kenntnis (siehe Anlage 2 zur Niederschrift).

 

dafür:          11  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)