Beschluss:

 

1.      Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die Ortsumgehung Alkenrath derzeit von der Stadtverwaltung aus Umwelt- und Kostengründen nicht weiter verfolgt wird.

 

2.      Er lehnt den Bürgerantrag auf Einrichtung einer Umgehungsstraße für Alkenrath entlang des Bürgerbusches daher ab.

 

3.      Der Ausschuss empfiehlt jedoch, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III in Überlegungen eintritt, wie die Alkenrather Straße zum Beispiel durch Kreisverkehre, verkehrsberuhigte Zonen, den Einsatz von Flüsterasphalt usw. wieder an den Siedlungscharakter herangeführt werden kann.

Frau Weber (01) teilt mit, dass der Verwaltung zwei Anträge der Fraktion BÜRGERLISTE vom 06.05.2013 vorliegen, die auf die Bürgeranträge Nrn. 2127 und 2138/2013 Bezug nehmen und im nächsten Sitzungsturnus behandelt werden sollen. Eine Entscheidung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zu den Bürgeranträgen kann, unabhängig hiervon, heute getroffen werden.

 

Nachdem der Ausschuss ihm einstimmig das Rederecht erteilt hat, erläutert Herr Dr. Sicheneder für die Initiative Bürger für Alkenrath die beiden eingereichten Bürgeranträge.

 

Im Verlauf der Diskussion beantragt Herr Nahl (SPD), folgenden Punkt 3 in den Beschlussentwurf der Vorlage aufzunehmen:

 

„Der Ausschuss empfiehlt jedoch, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III in Überlegungen eintritt, wie die Alkenrather Straße zum Beispiel durch Kreisverkehre, verkehrsberuhigte Zonen  usw. wieder an den Siedlungscharakter herangeführt werden kann.“

 

Frau Meier-Engelen (FDP) begrüßt diesen Vorschlag und regt zusätzlich an, bei einem Neubau von Straßen Flüsterasphalt zu verwenden.

 

Nach ausführlicher Diskussion lässt Rh. März (SPD) auf Bitte von Herrn Schoofs (BÜRGERLISTE) zunächst über den Bürgerantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:            2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:   10  (4 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

Enth.:            1  (SPD)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Rh. März (SPD) über die Verwaltungsvorlage einschließlich des von Herrn Nahl (SPD) vorgeschlagenen und durch Frau Meier-Engelen (FDP) ergänzten Punkt 3 abstimmen.

dafür:          11  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)