Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er gratuliert Rh. Eimermacher zu seinem heutigen 50. Geburtstag.

 

Er verweist auf die zuvor verteilte Arbeitstagesordnung, in die alle Tischvorlagen bzw. –anträge sowie alle Stellungnahmen und Ergänzungen eingearbeitet wurden.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass der TOP 24 „Ausbau der Autobahnen in und um Leverkusen“ mit den beiden Anträgen Nr. 2163/2013 und 2176/2013 durch den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 09.05.13 (Nr. 2184/2013) ersetzt wird.

 

Anschließend schlägt er vor, den Tischantrag der SPD-Fraktion vom 08.05.13 (Nr. 2180/2013) unter TOP Nr. 9 „Arbeitsplatzgarantie bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften bis 2020“ der öffentlichen Sitzung zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Rh. Eimermacher (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung und Erledigung des TOP 8. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) spricht dagegen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt hierüber abstimmen.

 

dafür:          33  (OB, 16 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP)

dagegen:   22  (14 SPD, 5 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, Dr. Becker)