Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) stellt einen Antrag auf Vertagung des Antrages.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen:

 

dafür:          19  (11 SPD, 5 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 1 Dr. Becker)

dagegen:   40  (OB, 20 CDU, 3 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP)

 

Damit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.

 

Rh. Richrath (SPD) beantragt, den Antrag in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL) zu verweisen.

 

Unabhängig vom Abstimmungsergebnis sichert Herr Oberbürgermeister Buchhorn zu, dass in jeder Sitzung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL) dargestellt wird, welche Standortbotschafter bestehen und welche zukünftigen Ernennungen zu Standortbotschaftern beabsichtigt sind.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag auf Verweisung in den Aufsichtsrat der WFL abstimmen:

 

dafür:          29  (OB, 14 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 2 pro NRW, 2 OP, Dr. Becker)

dagegen:   31  (21 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 4 Die Unabhängigen)

 

Damit ist der Antrag auf Verweisung abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:            7  (5 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)

dagegen:   39  (OB, 21 CDU, 1 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP)

Enth.:          14  (13 SPD, Dr. Becker)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.