Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rh. Scharf (Die Unabhängigen) beantragt, bis zum 15.07.2013 einen Vergleich mit den betroffenen Feuerwehrleuten anzustreben, bei einem gleichzeitigen Verzicht der Feuerwehrleute auf weitere Rechtsmittel gegen die Stadt Leverkusen.

 

Rh. Quatz (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass im Personal- und Organisationsausschuss beschlossen wurde, einen Vergleich mit den Feuerwehrleuten anzustreben. Eine gleichzeitige Verpflichtung zum Verzicht auf Rechtsmittel wurde jedoch nicht beschlossen.

 

Rh Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt den Antrag Nr. 2117/2013 um die Formulierung „…vor dem Hintergrund des heute ergangenen Gerichtsurteils.“ zu ergänzen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag Nr. 2117/2013 mit der o.g. Ergänzung abstimmen:

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Wie Antrag mit o.g. Ergänzung

 

dafür:            7  (5 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)

dagegen:   52  (OB, 21 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP)

Enth.:            1  (Dr. Becker)

 

Damit ist der Antrag Nr. 2117/2013 abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag von Rh. Scharf (Die Unabhängigen) in der Formulierung des Personal- und Organisationsausschusses vom 13.05.13 abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 15.07.2013 einen Vergleich mit den betroffenen Feuerwehrleuten anzustreben.

 

dafür:          53  (OB, 21 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:            7  (5 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)