Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt die Vorlage in der Beschlussfassung des Integrationsrates vom 16.04.13 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln gemäß § 7 Teilhabe- und Integrationsgesetz (NRW) vom 25.02.2012 beauftragt, ein Kommunales Integrationszentrum (KIZ) einzurichten.

 

2. Die Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte (RAA) wird personell in das Kommunale Integrationszentrum übergeleitet und die sonstigen stellenplanmäßigen Voraussetzungen gemäß Förderbedingungen geschaffen (Anlage der Vorlage).

 

3. Die Zuständigkeit für die Umsetzung und Fortschreibung des örtlichen Integrationskonzeptes wird federführend dem Kommunalen Integrationszentrum übertragen.

 

4. Der letzte Satz der Verwaltungsvorlage im Abschnitt B der Schnellübersicht „Unterbringung der Mitarbeiter/innen im VG Goetheplatz bereits komplett im HH etatisiert, daher keine zusätzlichen Kosten“ wird gestrichen.

 

5. Das KIZ und der Integrationsrat werden in räumlicher Nähe untergebracht, damit die bisher direkte und reibungslose Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann.

 

dafür:          57  (OB, 21 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 Dr. Becker)

dagegen:     2  (pro NRW)