Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) stellt einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Bürgermeister Busch (FDP) lässt über den Antrag abstimmen:

 

dafür:          37  (OB, 21 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängige, Dr. Becker)

dagegen:   22  (14 SPD, 5 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 1 OP)

 

Rh. Scharf (Die Unabhängigen) beantragt, die von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gemachte Äußerung, er glaube, dass bei den Grundstücksveräußerungen Ausgleiche bzw. Kopplungsgeschäfte stattgefunden haben, strafrechtlich prüfen zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn sagt eine Überprüfung und Stellungnahme über z.d.A.: Rat zu.

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, das gemäß § 9 des Finanzierungsvertrages vom 30.07./08.08.2012 geltende Rücktrittsrecht nicht auszuüben.

 

2.      Die Stadt Leverkusen beauftragt die DB Netz AG, das Verfahren zur Verlegung der Güterzugstrecke 2324 im Abschnitt neue bahnstadt opladen fortzuführen und den Antrag auf Planfeststellung beim Eisenbahnbundesamt einzureichen.

 

dafür:          52  (OB, 21 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 Dr. Becker)

dagegen:     7  (5 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)